OLG Hamm, Beschluss v. 21.4.2009 (Das Anbringen von "Tags" über vorhandene "Tags" ist straflos)

Leitsatz: Graffitis sind nicht immer eine "erhebliche" Veränderung einer Sache.

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben.
Die Angeklagte wird freigesprochen.
Die Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts - Jugendrichter- Dortmund vom xx.xx.2009 wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung zu einem Freizeitarrest verurteilt worden. Gegen dieses Urteil hat die Angeklagte über ihren Verteidiger rechtzeitig Rechtsmittel eingelegt, das sie mit weiterem bei dem Amtsgericht Dortmund am xx.xx.2009 eingegangenen Schriftsatz ihres Verteidigers vom selben Tage als Revision bezeichnet und mit den näher ausgeführten Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts begründet hat.
Die nach §§ 55 JGG, 335 Abs. 1 StPO statthafte Revision ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und hat auch in der Sache mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts Erfolg.
Nach § 303 Abs. 2 StGB macht sich strafbar, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert. Dabei wird unter Veränderung des Erscheinungsbildes jede Umgestaltung ihres Äußeren verstanden. Entscheidend ist dabei der optische Eindruck einer Sache.
Unter Zugrundelegung dieses Ansatzes könnte zunächst darauf abgestellt werden, durch die Markierungen mit dem Edding-Stift sei durchaus eine Veränderung des visuellen Eindrucks des Fahrzeugs entstanden. Allerdings darf diese Veränderung nicht nur unerheblich sein. Nur unerheblich ist eine Veränderung des Erscheinungsbildes indes, wenn sie völlig unauffällig bleibt, z. B. aufgrund schon vorangegangener Schmierereien durch Dritte. Nach diesen Maßstäben können die erfolgten Markierungen mit dem Edding-Stift nicht als erheblich angesehen werden.
Aus den Urteilsgründen ergibt sich, dass das Fahrzeug des Geschädigten bereits mit zahlreichen Farbbemalungen versehen war, bevor die Angeklagte weitere Markierungen setzte. Dass diese neben den vorhandenen Bemalungen erheblich und eindeutig zu erkennen waren, ergibt sich dagegen nicht.
Da die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen beruht und nur auf Freispruch erkannt werden kann, kann im vorliegenden Fall eine eigene Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 354 Abs. 1 StPO erfolgen.

Die Angeklagte ist daher freizusprechen.

OLG Hamm, Beschluss v. 21.4.2009